Aktuelle Meldungen

  • Unsere Haushaltsanträge …

    Mittwoch, Juli 19, 2023

    … haben als Ziele: › Priorisierung (1. Klimawandel abmildern, 2. SDGs als Leitfaden, 3. Daseinsvorsorge) und über Kennzahlen konkrete Verbesserung erzielen › Profiteure beteiligen (z.B. Gewerbesteuer) › Gesamtverschuldung (inkl. städtische Gesellschaften) senken Wir haben dafür keine Mehrheit oder die Themen brauchen vertiefende Beratung. Alle Antragspakete zusammen bewegen weniger als 1 % des Gesamtbudgets. Sie enthalten viele gute Ansätze, wir stimmen zu. Den Haushalt

  • Europaplatz – der nächste Hotspot

    Mittwoch, Juli 12, 2023

    Nach dem Gadamerplatz (praktisch völlig versiegelt) und dem Anderen „Park“ (über die Hälfte versiegelt) ist der Europaplatz am Hauptbahnhof der nächste versiegelte große Platz in der Stadt. Das beschert uns nicht nur som- merlicher Hitze, die Fläche fällt auch für die Grundwasserneubildung weg. Entsiegeln, nicht versiegeln ist das Gebot des Klimawandels. (Foto Rothe)

  • Haushaltsberatung

    Mittwoch, Juli 5, 2023

    Mit Antrag Nr. 152 fordern wir die klare Priorisierung aller städtischen Ziele und Maßnahmen sowie zugehörige Kennzahlen: 1. Dem Klimawandel entgegen wirken, 2. Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele, 3. Daseinsvorsorge. Etliche unserer hierzu formulierten Detailanträge werden von anderen Fraktionen unterstützt. Das freut uns sehr und wir sind dankbar dafür. Ein gemeinsames Änderungspaket muss aber auch eine ausreichende Gegenfinanzierung zu allen Mehrausgaben und

  • Providenzgarten endlich öffentlicher Park

    Mittwoch, Juni 28, 2023

    dank der Bürgerinnen und Bürger, der CDU-Altstadt und der Bunten Linke, die sich nachdrücklich für den Erhalt des alten Baumbestandes einsetzten. Geplant war ursprünglich ein größerer Neubau der Kirchengemeinde. Das Projekt wird jetzt mit einem kleineren Bauvolumen umgesetzt und der Garten konnte erhalten werden. Wesentlich zum Gelingen hat eine Spende beigetragen, die die Erbpacht für Jahrzehnte abdeckt, wohl

  • Finanzen und Prioritäten

    Mittwoch, Juni 21, 2023

    Die Personalkosten sind einer der größten Ausgabeposten. Jetzt wurde uns ein Mehrbedarf von 7,4 Millionen Euro wegen des Tarifabschlusses nachgemeldet, also noch mehr Schulden. Einsparungen könnten wir über eine Verringerung der Zahl und niedrigere Einstufung der Mitarbeitenden erreichen, beides wäre kontraproduktiv. Es ist sogar eher ein Personalausbau nötig. Die Lösung dieses Problems gleicht einer Quadratur des Kreises und geht nicht nur über

  • Ja zu einer Verpackungssteuer ...

    Mittwoch, Juni 14, 2023

    ... für vor Ort verzehrte Mahlzeiten und Getränke. Bei ihrem Verzehr fallen erhebliche Müllmengen an, insbesondere an Plastikmüll . Makro- und Mikroplastik gehört nach dem Klimawandel zu den wichtigsten Umweltproblemen. Die Stadt kann eine Gebühr hierbei nur bei To-go-Produkten erheben. Die Bunte Linke hat dies bereits vor Jahren gefordert, als in Tübingen eine entsprechende Satzung beschlossen wurde. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht

  • Städtischer Haushalt und Genera- tionengerechtigkeit

    Mittwoch, Mai 24, 2023

    Dieser Haushalt ist mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die Tarifsteigerung bei den Beschäftigten ist nicht enthalten. Noch nie war die geplante Neuverschuldung so hoch. Aber manche Ausgaben der Stadt sind nicht aufschiebbar: Klimaschutz erfordert hohe Investitionen in Fernwärme und ÖPNV- Infrastruktur, die hohen Mietpreise vorausschauende Bodenpolitik. Das heißt klare Prioritäten setzen. Großsporthalle und

  • Haushaltsentwurf Teil II

    Mittwoch, Mai 17, 2023

    Letzte Woche war hier die stark steigende Verschuldung dargestellt. Lösungsmöglichkeiten prinzipiell: hoch mit den Einnahmen und runter mit den Ausgaben. Jetzt rächen sich die Großprojekte der letzten Jahre. Allein das Konferenzzentrum wird uns jährlich 5,5 Millionen Euro kosten. Mehreinnahmen daraus sind nicht beschrieben. Schmackhaft gemacht wurde das Konferenzzentrum mit positiven Auswirkungen auf die Heidelberger Wirtschaft. Wer gewinnt soll bezahlen:

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