Gemeinderat berät Situation von Flüchtlingen in Heidelberg

Erarbeitung eines Konzeptes für die Unterbringung und Betreuung beschlossen - Zustimmung zu befristeter Winternotunterkunft des Landes. Das Land Baden-Württemberg hat die Stadt Heidelberg erneut um Unterstützung bei der Schaffung von befristeten Notunterkünften für Flüchtlinge gebeten. Der Gemeinderat der Stadt hat sich deshalb am Donnerstag, 13. November, in nicht-öffentlicher Sitzung mit dieser Frage befasst. Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei zwei Enthaltungen:

Heidelberg ist eine internationale und weltoffene Stadt. Das bedeutet für uns auch, dass wir unseren Beitrag leisten im Rahmen der Flüchtlingshilfe. Unsere Strategie beruht darauf, über eine dezentrale gute Betreuung die Integration in die Stadtgesellschaft zu ermöglichen.

Großeinrichtungen außerhalb des Siedlungsgebietes entsprechen nicht diesem Konzept.  

Auch wenn die derzeitige Anfrage des Landes nicht diesem Ansatz entspricht stimmt der Gemeinderat aufgrund der akut sich abzeichnenden Winternotsituation in den kommenden Monaten der zeitlich befristeten Nutzung von Gebäuden auf dem Gelände der Pattonbarracks (Gebäude 103) und in Patrick Henry Village als Winternotquartier in 2014/2015 als humanitäre Hilfe zu.  

Die Absicht des Landes, diese Gebäude für diese Extremsituation zu nutzen, erfordert ein sofortiges Handeln, weshalb der Heidelberger Gemeinderat diesem Notquartier zustimmt soweit weiterer Unterbringungsbedarf über die bestehenden und geplanten Einrichtungen in Baden-Württemberg hinaus besteht.  

Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass das Land darüber hinaus zugesichert hat, dass keine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) / Behelfsmäßige Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) in Heidelberg eingerichtet wird.  

Der Gemeinderat erwartet vom Land – wie zugesagt - vor Inanspruchnahme der Winternotquartiere

  • eine gerechte gleichmäßige Verteilung auf Standorte mit ähnlichem Potenzial wie Heidelberg, z. B. andere leerstehende Bundeswehrstandorte bzw. Konversionsflächen,
  • noch die schriftliche Bestätigung für die Aussetzung der Zuweisungen im Rahmen der vorläufigen Unterbringung an die Stadt Heidelberg für die Dauer des Betriebes des Winternotquartieres.  

Der Gemeinderat appelliert an alle Kommunen in Baden-Württemberg sich gleichermaßen zu engagieren. 

Die Beratung über der Bericht des Oberbürgermeisters über die Gespräche mit dem Land fand in der nicht-öffentlichen Sitzung statt . Bereits bei der Beratung des Tagesordnungspunktes "Flüchtlinge in Heidelberg" im öffentlichen Teil der Sitzung hatte Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz allerdings die Vermutung geäußert, das Land werde wieder auf die Stadt zukommen mit der Bitte bei der Unterbringung einer größeren Anzahl von Flüchtlingen zu helfen. Die Entwicklung im Nahen Osten habe dramatische Ausmaße angenommen. Deutschland sei hier in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. Heidelberg habe auch die Möglichkeiten dazu. Ein Teil der amerikanischen Liegenschaften - etwa Patrick Henry Village - könne ohnehin zur Zeit nicht entwickelt werden, weil dies die Möglichkeiten der Stadt überschreite.

Dem Antrag der Bunten Linken mit der Aufforderung an den Oberbürgermeister "ein differenziertes und ressortübergreifendes Konzept für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorzulegen" folgte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit. Weiler-Lorentz hatte argumentiert, mit den erheblich angestiegenen Flüchtlingszahlen ergäben sich für die Stadt Aufgaben, die mit den vorhandenen Strukturen und dem vorhandenen Personalbestand nicht bewältigt werden könnten. Ein großer Teil des Gemeinderates sah allerdings die Probleme beim Oberbürgermeister und der Sozialverwaltung auch ohne Beteiligung des Gemeinderates in guten Händen. Für den Antrag der Bunten Linken gestimmt haben auch die Grünen, Die Linke/Piraten sowie Teile der SPD und der kleineren Fraktionen.

awl 14.11.2014 (Übernommen von http://www.stadtpolitik-heidelberg.de/)

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22.11.2014