ICAN-Städteappell endlich im Gemeinderat

OB Würzner sieht für unseren Antrag „Unterzeichnung des ICAN-Städteappells für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen“ nach längerer rechtlicher Prüfung der Zulässigkeit den Beratungsbeginn im Gemeinderat erst für April 2021 vor. Sehr spät, da schon bis Februar der New-Start-Vertrag neu zu verhandeln ist. Bei Misserfolg ist eine neue Aufrüstungsspirale zu befürchten. Die Forderung des ICAN-Städteappells ist richtig und wichtig: Deutschland sollte jetzt den UN-Vertrag unterzeichnen und ratifizieren.

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