Das Ergebnis des Bürgerentscheids war eindeutig: 70 % der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger stimmten mit „JA“ und das Positiv-Quorum der Wahlberechtigten wurde deutlich übertroffen. Wir verstehen dies als Votum für einen Verbleib des Ankunftszentrums auf Patrick-Henry-Village und gegen weitere Versiegelung von Grün- und Ackerfläche.
Die erforderliche Unterschriftenzahl von 7.700 für einen Bürgerentscheid in Heidelberg ist erreicht. Das von mehr als 30 Heidelberger Organisationen gebildete und von zahlreichen Einzelpersonen unterstützte Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF-PHV) hatte am Montag mehr als 11.500 Unterschriften an die Stadt übergeben.
Zum Masterplan für Patrick Henry Village und zum Standort des Ankunftszentrums für Flüchtlinge soll der Gemeinderat jetzt Beschlüsse fassen. Zahlreiche bürgerschaftliche Organisationen und die betroffenen Bezirksbeiräte laufen Sturm dagegen. In einer Zeit, in der öffentliche Diskussion und das politische Handeln der Bürger so stark eingeschränkt sind, darf der Gemeinderat keine so weitreichenden Beschlüsse
Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Umbau der Stadthalle – Bunte Linke wendet sich ans Regierungspräsidium Die Bunte Linke hat das Regierungspräsidium Karlsruhe aufgefordert, die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt vom 25.9.2019 „Sanierung Stadthalle – Aktualisierter Planungsstand“ und den Beschluss zur Maßnahmegenehmigung aus dem Jahre 2018 zu prüfen
Das Ergebnis des Bürgerentscheids war eindeutig: 70 % der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger stimmten mit „JA“ und das Positiv-Quorum der Wahlberechtigten wurde deutlich übertroffen. Wir verstehen dies als Votum für einen Verbleib des Ankunftszentrums auf Patrick-Henry-Village und gegen weitere Versiegelung von Grün- und Ackerfläche.
