Stadtblattbeiträge
Bevölkerungsentwicklung und Leerstand
Diese Woche wird im Stadtentwicklungs-ausschuss der Bevölkerungsbericht vorgestellt mit detaillierten Einwohnerdaten auf Stadtteilebene. Die Umstellung der Müllgebühren auf Personen im Haus lässt darauf schließen, dass zu jedem Haus / zu jeder Wohnung die Einwohnerzahl bekannt ist. Warum kann nicht auf dieser Basis das Leerstandsregister für Wohnungen erstellt werden? Damit könnte die Einhaltung der 2021 beschlossenen Zweckentfremdungssatzung besser überprüft und Verstöße bestraft werden. Themen: 03.07.2024 |
Unsere Wahlaussagen gelten …
… auch nach der Wahl, wie auch immer meine Zusammenarbeit mit weiteren Stadträt:innen formal aussehen wird. Dass Bunte Linke auch „Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden“ heißt, muss aus Abstimmverhalten und Anträgen erkennbar sein. Unsere internen Abläufe werden wir neu gestalten (müssen), die meisten Bezirksbeiräte fallen weg. Trotzdem soll die Sichtbarkeit vor Ort intensiver werden, insbesondere in AfD-Hochburgen. Bitte melden Sie sich bei buntelinke@gmx.de, wenn Sie dabei sein möchten. Themen: 26.06.2024 |
Materialschlacht
Unzählige Plastikplakate haben wochenlang die Stadt überschwemmt. Wir haben uns daran bewusst nur minimal beteiligt. Fragwürdige Aktionen auf Social-Media-Kanälen haben wir auch gelassen. Das Ergebnis: Die Bunte Linke verliert stadtweit massiv Stimmen. Traurig, wenn Einmalplakate ohne Aussagen mehr punkten als permanente Sacharbeit (u.a. zu Neuenheimer Feld, SRH-Campus, Windkraft im Wald, Stadthalle). Wir haben gegen die Kopfparaden auf der Straße verloren. Wer viel Geld in Plakate steckt, gewinnt die Wahl. Das muss sich ändern. Themen: 19.06.2024 |
Wir sagen: Danke!
Dank allen, die uns gewählt haben und Dank allen, die überhaupt zur Wahl gegangen sind. Das Endergebnis kommt erst nach Abgabe dieses Textes, für uns wichtige Ergebnisse sind: Unser Ziel, weiterhin mindestens zu zweit die Stadt mitzugestalten, haben wir nicht erreicht. Die Mehrheit links der Mitte ist aber deutlich gestärkt. Der Zuwachs der Gruppen weit rechts der Mitte muss sorgfältig analysiert werden: Wo und warum haben sie gewonnen und wie kann dieser Trend gedreht werden? Die Bunte Linke wird ihren Beitrag dazu leisten. Themen: 12.06.2024 |
Kommunalwahl
Die Bunte Linke hat ihre Liste für die Kommunalwahl am 9. Juni aufgestellt. Auf den Plätzen 1-10 stehen: Hilde Stolz, Birgit Müller-Reiss, Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Elsa Becke, Karin Weber, Dr. Marcus Götz, Marion Weber, Heinz Delvos, Ute Giese und Sylvie Brou. Wir laden herzlich ein zu unserem Wahlkampfauftaktfest am Di 16. April ab 20 Uhr im LiteraturCafé, Poststraße 15. Interesse an unseren Positionen und Zielen und/oder unseren nächsten Terminen? Schreiben Sie an buntelinke@gmx.de oder rufen Sie an bei 06221-6737729 (AB). h_stolz@gmx.de Themen: 10.04.2024 |
Abfallwirtschaft ohne konkrete Ziele
Was mit unserem Abfall geschieht, hat erheblichen Einfluss auf den Klimawandel und unsere Ressourcen an Rohstoffen. Konkrete Ziele wurden im Abfallwirtschaftskonzept nicht fomuliert. Wir haben beantragt, in den nächsten Jahren durch Öffentlichkeitsarbeit und Beratung die Wertstoffe im Restmüll um 50 % und die Restmüllmenge auf weniger als 100 kg/Person und Jahr zu verringern. Der Antrag wurde im Gemeinderat ohne ernsthafte Diskussion bei Stimmengleichheit abgelehnt. Themen: 20.03.2024 |
Kein Schritt nach rechts, wir bleiben bunt!
Das bezeugen wir auch gerne öffentlich. Auf meinen Vorschlag hat fast der gesamte Gemeinderat (bis auf die Vertreter der AfD) die „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ anlässlich der Gemeinderatssitzung am 01.02.2024 unterzeichnet.
Themen: 13.03.2024 |
Abfallwirtschaftsplan ohne konkrete Ziele?
Abfallwirtschaft bedeutet vor allem Abfall zu vermeiden, um Resourcen zu schonen und die Umweltbelastung zu verringern. Hierfür braucht es im neuen Abfallwirtschaftsplan Daten zur Qualität der getrennten Sammlung. Es müssen konkrete Ziele festgelegt werden und ein Zeitrahmen für das Erreichen dieser Ziele. Wir werden u.a. beantragen, die verbleibende Menge an Wertstoffen im Restmüll durch Beratung und die Gestaltung der Gebühren jährlich um 5% zu verringern. Themen: 07.03.2024 |
Oberbürgermeister setzt Beschlüsse nicht um
Ein Beispiel: Der Finanzausschuss beschloss im Juli 2022 die vierteljährliche Aktualisierung des Kosten- und Zeitplans zum Stadthallenumbau. Das ist nie erfolgt, aber jetzt mussten ca. 57 Millionen Euro vorläufige Gesamtkosten akzeptiert werden, doppelt so viel wie im März 2018 kalkuliert (28 Millionen Euro). Eine Abschätzung der zukünftigen jährlichen Betriebskostenzuschüsse steht aus, ebenfalls entgegen Gemeinderatsbeschluss. Versprochen wurde im Jahr 2018: Eine Million genügt. Warten wir’s ab! Themen: 28.02.2024 |
Voraussetzung für preisgünstige Mieten ...
... ist städtischer Grundbesitz: Grund und Boden, den die Stadt besitzt, sollte nicht verkauft werden, sondern grundsätzlich in Erbpacht vergeben werden. Die Kosten von Wohnungen werden in den letzten Jahren großenteils von den Grundstückskosten bestimmt, die stark angestiegen sind. Da Grund und Boden nicht vermehrbar ist und deshalb klassische Marktmechanismen nicht greifen können, sollte ein erheblicher Teil der Fläche im Besitz der Stadt sein, also Gemeingut. Themen: 21.02.2024 |
Klimawandel und GGH
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH kann erheblich zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Stadt beitragen: durch energetische Sanierung ihrer Gebäude und durch Nutzung der Dachflächen für Solarenergie. Die Stadt hat bei den stadteigenen Immobilien den CO2-Ausstoß seit den 90er Jahren um 60 % verringert. Bei der GGH sehen wir vergleichbare Anstrengungen nicht. Die Bunte Linke hat deshalb beantragt, einen entsprechenden Bericht der GGH im Gemeinderat vorzulegen. Themen: 14.02.2024 |
Eine Stadt für alle
Wir engagieren uns für Heidelberg als „Stadt der Zuflucht“, als solidarische und gerechtere „Stadt für alle“. Vielfalt ist Realität und erwünscht. Gelegenheiten für Begegnung - etwa an öffentlichen Orten ohne Konsumzwang - ermöglichen es leichter, Vielfalt als Bereicherung zu erfahren. Förderliche Strukturen und die Bereitstellung finanzieller Mittel sind nötig. Eine ganz konkrete Einzelmaßnahme dazu: Die Stadt finanziert Dolmetscher für Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Kontakte zu Beratungseinrichtungen und Behörden. Themen: 07.02.2024 |
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