 Wirtschaft und visionäre Stadtentwicklung müssen in jedem Fall Vorrang haben (z.B. im PHV). Sehen Sie das anders? Wir auch, sind aber damit im Gemeinderat in der Minderheit. Seit der Ausrufung des Klimanotstandes im Mai 2019 ist noch keine einzige klimaschonende Entscheidung erfolgt, die sonst nicht beschlossen worden wäre und wirksam ist. Herr Oberbürgermeister, seien Sie ehrlich und nehmen Sie den „Klimanotstand“
zurück. Er findet doch keinen Eingang in Ihre Vorschläge oder die Entscheidungen des Gemeinderates.
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 Der Gemeinderat hat mit 24 Jastimmen und 21 Neinstimmen für die Verlagerung des Ankunftszentrums auf das Gewann Wolfsgärten entschieden und in einer zweiten Entscheidung für eine erhebliche Vergrößerung der Konversionsfläche Patrick-Henry-Village. Damit hat er nicht nur gegen den Rat aller im Flüchtlingsbereich Tätigen und Verantwortlichen entschieden, sondern auch in Kirchheim und Wieblingen
zusätzlich 26 ha Grünflächen zur Versiegelung freigegeben. Wir halten beides für unverantwortlich.
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Parks, Grünflächen, Straßenbegleitgrün und Rasengleise, die mit lokaler Flora bewachsen sind, führen zu mehr Biodiversität. Eines der besten Beispiele ist die Magerwiese des Großen Ochsenkopfes. Rabattenbeete mit Zuchtpflanzen sind nicht geeignet, weil die allermeisten dieser Pflanzen für Insekten und Vögel keinen Lebensraum und keine Nahrung anbieten.Schön anzusehende Beete seien
mit Biodiversität durchaus vereinbar, lobten die Grünen das Konzept der Stadt. Kommt darauf an, was man unter schön versteht.
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Der Gemeinderat hat den Oberbürgermeister mal schnell ermächtigt, ohne weitere Information und Diskussion (Ausschreibung, Vertrag, Vertragspartner) einen Rahmenvertrag mit 5 Jahren Laufzeit über 11,5 Mio. € abzuschließen. Dafür sollen drei Kindergärten gebaut werden, allerdings ist nur ein Teil der Kosten Gegenstand des Vertrags und evtl. fällt Landeszuschuss weg. Für uns nahezu ein Blankoscheck, den wir so nicht mitgetragen haben. Wir
sind für Investitionen in Kinderbetreuung, doch unter transparenten Rahmenbedingungen.
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Im Lockdown haben wir alle Maßnahmen ergriffen, die wirksam sein konnten. Mit Erfolg. Nun sollen die meisten dieser Maßnahmen gleichzeitig aufgehoben werden. Die Bunte Linke hatte gefordert, dies schrittweise zu tun und die Gesundheitsämter personell und materiell in die Lage zu versetzen, bei jeder neuen Infektion die Infektionsketten nachzuverfolgen und die Kranken zu betreuen. Dies muss unverzüglich geschehen. Die Gesundheitsämter sind
für Interventionsgrenzen der Ministerpräsidenten nicht gerüstet.
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Der neue VEP 2035 unter besonderer Berücksichtigung der zugehörigen Globalen Nachhaltigkeitsziele Nr. 3 (Gesundheit), Nr. 9 (Infrastruktur), Nr. 11 (Nachhaltige Städte) und Nr. 13 (Klimaschutz) ist auf dem Weg. Unser Antrag zur Ergänzung des Ziels Verringerung des Gesamtverkehrs durch Förderung ÖPNV und Fuß- und Radverkehr wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Wie vor dem endgültigen Beschluss die
öffentliche Diskussion vor Ort und mit Pendlern in Zeiten von Corona ablaufen kann, ist neu zu diskutieren.
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... geht uns zu schnell. Aus früheren Pandemien ist bekannt, dass dann eine zweite, sehr heftige Infektionswelle folgen kann. Die bisherigen Maßnahmen haben zu einer Begrenzung der Ansteckungen geführt. Nun hätte vorsichtig eine nach der anderen der Beschränkungen aufgehoben werden sollen, nicht viele gleichzeitig. Umso wichtiger ist es, die fortbestehenden konsequent einzuhalten, um die Zahl neuer Infektionen zu
begrenzen und sicherzustellen, dass alle Kontaktpersonen von Erkrankten nachverfolgt werden können.
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Im Januar hat Fr. Friedrich, die Leiterin des Stadtplanungsamtes,bei unserer Dienstagssitzung den Entwurf für den Bebauungsplan Neuenheim-Mitte erläutert. Wir finden die Ziele gut und haben deshalb im Gemeinderat für eine Veränderungssperre gestimmt. Diese dient dazu, dass nicht einzelne Eigentümer mit ihren Bauprojekten jetzt die große Zielsetzung vor der späteren Beschlussfassung des Bebauungsplanes
verhindern. Es liegt eine entsprechende Bauvoranfrage vor. Wir werden uns damit auseinandersetzen.
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Von den Gremien des Gemeinderates tagt z.Z. lediglich der Ältestenrat als Videokonferenz. Unstrittige Themen werden im schriftlichen Umlaufverfahren entschieden. Die Beteiligung der Bürger und die öffentliche Diskussion ist aber unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Entscheidungen. Wichtige Themen mit langfristigen Auswirkungen (Standort Ankunftszentrum, Masterplan für Patrick-Henry-Village) können
erst entschieden werden, wenn eine solche Beteiligung wieder möglich ist.
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In Griechenland und an der griechischen Grenze warten immer noch Zehntausende von Kriegsflüchtlingen ohne Schutz vor Gewalt in psychischer und physischer Not auf die Weiterreise auch nach Deutschland. Neu ist die zusätzliche Lebensgefahr in den Lagern durch COVID19. Heidelberg als „Sicherer Hafen“ hat mit Unterstützung des Gemeinderates eine freiwillige Aufnahme weiterer Menschen zugesagt. Es fehlt die Umsetzung. Wir
fordern das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt auf: Genehmigt die Reise jetzt! Wir haben Platz!
hilde.stolz@t-online.de
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... darum muss es in diesen Tagen gehen. Wir alle leiden unter den Einschränkungen, die in der jetzigen Situation nötig sind. Uns allen fehlt der Kontakt zu Angehörigen, Freunden und Bekannten. Viele haben mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch wenn die Zahl der neuen Erkrankungen in den nächs-ten Wochen zurückgeht, wird es lange dauern, bis wir wieder zu einem normalen Leben zurückkehren
können. Dabei brauchen wir selbst Geduld und alle anderen unsere Solidarität.
arnulf.lorentz@t-online.de
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Zum Masterplan für Patrick Henry Village und zum Standort des Ankunftszentrums für Flüchtlinge soll der Gemeinderat jetzt Beschlüsse fassen. Zahlreiche bürgerschaftliche Organisationen und die betroffenen Bezirksbeiräte laufen Sturm dagegen. In einer Zeit, in der öffentliche Diskussion und das politische Handeln der Bürger so stark eingeschränkt sind, darf der Gemeinderat keine so weitreichenden Beschlüsse
fassen. OB und Verwaltung müssen sich auf das Wichtigste konzentrieren: Schutz und Versorgung der Bevölkerung.
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