Stadtblattbeiträge

Durch die Corona-Pandemie fehlen rund 100 Mio. Euro im städtischen Haushalt. Deshalb wurden die Verträge mit allen Organisationen aus Kultur, Sozialem und Umweltschutz zum 31.12. „vorsorglich formal“ gekündigt. Großprojekte der kommunalen GmbHs kommen aber nicht auf den Prüfstand. Das Konferenzzentrum (ca. 100 Mio. Euro) z.B. soll weiter gebaut werden. Nach Fertigstellung wird es die Stadt jährlich 7 Mio. Euro an Zuschuss kosten.

Wirtschaft und visionäre Stadtentwicklung müssen in jedem Fall Vorrang haben (z.B. im PHV). Sehen Sie das anders? Wir auch, sind aber damit im Gemeinderat in der Minderheit. Seit der Ausrufung des Klimanotstandes im Mai 2019 ist noch keine einzige klimaschonende Entscheidung erfolgt, die sonst nicht beschlossen worden wäre und wirksam ist. Herr Oberbürgermeister, seien Sie ehrlich und nehmen Sie den „Klimanotstand“

Parks, Grünflächen, Straßenbegleitgrün und Rasengleise, die mit lokaler Flora bewachsen sind, führen zu mehr Biodiversität. Eines der besten Beispiele ist die Magerwiese des Großen Ochsenkopfes. Rabattenbeete mit Zuchtpflanzen sind nicht geeignet, weil die allermeisten dieser Pflanzen für Insekten und Vögel keinen Lebensraum und keine Nahrung anbieten.Schön anzusehende Beete seien

Im Lockdown haben wir alle Maßnahmen ergriffen, die wirksam sein konnten. Mit Erfolg. Nun sollen die meisten dieser Maßnahmen gleichzeitig aufgehoben werden. Die Bunte Linke hatte gefordert, dies schrittweise zu tun und die Gesundheitsämter personell und materiell in die Lage zu versetzen, bei jeder neuen Infektion die Infektionsketten nachzuverfolgen und die Kranken zu betreuen. Dies muss unverzüglich geschehen. Die Gesundheitsämter sind