Stadtblattbeiträge

Im letzten Jahr hatte der Gemeinderat dies abgelehnt und den Nachweis verlangt, dass Bismarckplatz und Bahnhofsvorplatz Kriminalitätsschwerpunkte sind. Die jetzt präsentierten Zahlen vergleichen diese hochfrequentierten Bereiche mit der Gesamtstadt. Ergebnis: Straßen- und Drogenkriminalität haben hier Schwerpunkte. Klar, dass z.B.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Haushalt der Stadt nur mit Aufl agen. Es hat der Stadt einen Sparkurs nahegelegt und verfügt, dass neue Kredite nur für Investitionen verwendet werden dürfen. Die Grenze einer vertretbaren Verschuldung ist also erreicht.

Das „Handlungsprogramm Wohnen“ gebe ein klares Signal, dass „Wohn- und die Gewerbeflä- chenentwicklung (…) nicht in Konkurrenz zueinanderstehen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters. Es können aber auf einer Fläche entweder Wohnungen gebaut oder Gewerbe angesiedelt werden.

bei der Entscheidung zur Planung des Standortes für den neuen Betriebshof in Bergheim. Bei der Haushaltsberatung hatte er mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei Investitionen die Folgekosten ein wichtiges Entscheidungskriterium sind. Diese Kosten betragen in der Regel ein Mehrfaches der Investitionssumme, über die Lebenszeit der Einrichtung gerechnet.