Stadtblattbeiträge

Stärkere Fokussierung auf Pflichtaufgaben

Mittwoch, März 29, 2023

OB Würzner entwickelt sich immer mehr zum Kurfürsten, der die Untertanen = Stadtrat + Bürger über seine einsamen Entscheidungen nur informiert. Ob das Ziel „Kulturhauptstadt Heidelberg“ wirklich priorisiert vor anderen Fragestellungen verfolgt wird und wenn ja, welche Person sich darum kümmern soll, darf nicht die Entscheidung eines Einzelnen sein. Das muss ZUERST mit der Bürgerschaft und den Mandatsträgern beraten werden. Für mich

Die öffentliche Diskussion ...

Mittwoch, März 22, 2023

... ist unverzichtbarer Bestandteil der politischen Entscheidungsprozesse in der Demokratie. Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nicht öffentlich darf nur im Ausnahmefall verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Die Beachtung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist zwingende Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse. Hieran wollten Bunte Linke und Die Linke mit einer

Grünfläche Großer Ochsenkopf erhalten

Mittwoch, März 15, 2023

Wir haben uns bei jeder Entscheidung des Gemeinderates dafür eingesetzt, die gesamte nicht bebaute Fläche des Großen Ochsenkopfes als Grünfläche zu erhalten. Sie hat eine wesentlichen Funktion für das Klima und für die Biodiversität in der Stadt. Eine dezentrale Abstellanlage soll dort nicht gebaut werden. Sie ist während des Neubaus des Betriebshofes nicht nötig. Später bedeutet sie für den Verkehrsbetrieb eine erhebliche

Internationaler Frauentag

Mittwoch, März 8, 2023

Gleichstellung im Beruf, Schutz vor häuslicher Gewalt, Schutz vor sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung – etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung wartet im Alltag noch immer auf diese Selbstverständlichkeiten. Heidelberg könnte wenigstens zu den letzten Themen Beispiel geben und die kostenlosen Schulungen im Rahmen der Projekte „LUISA“ und „nachtsam“ für die eigenen Veranstaltungen nutzen. Sensibilisierung aller Beteiligten und die Kenntnis von

Katastrophenplan für den Bevölkerungsschutz

Mittwoch, März 1, 2023

Empfehlungen zum persönlichen Verhalten finden sich leicht, z.B. auf der städtischen Homepage unter Feuerwehr. Doch vieles ist ergänzungswürdig: Wo sind öffentliche Schutzräume und Sammelpunkte? Woher bekomme ich welche Informationen, wenn die Netze zusammengebrochen sind? Wo gibt es Versorgungspunkte für Wasser, Lebensmittel, medizinische Behandlung? Gibt es allgemeine Pläne zum Umgang mit Stromausfall,

Providenzgarten wird endlich öffentlicher Park

Mittwoch, Februar 15, 2023

Vor vier Jahren organisierten CDU-Altstadt und Bunte Linke eine Bürgerversammlung mit dem Ziel, die Grünfläche und die Bäume – darunter mehrere Naturdenkmale – zu erhalten und als Park für alle zu öffnen. Spenden in Millionenhöhe erleichterten den Beschluss, die Fläche in Erbpacht von der Kirche zu übernehmen. Die Verhandlungen zwischen Stadt und evangelischer Kirche kamen nicht voran, die Bunte Linke hakte mehrfach nach. Jetzt soll

Stadtteilbudget beim Neujahrsempfang

Mittwoch, Februar 8, 2023

Wir laden herzlich ein zum Neujahrsempfang am Samstag, 11.02. im Forum am Park, Poststr. 11. Um 17 Uhr beginnt die öffentliche Mitgliederversammlung, ab 19 Uhr startet der Neujahrsempfang. Berichtet wird über die Aktivitäten der Bunten Linken im Gemeinderat und in den Bezirksbeiräten. Diskutieren möchten wir mit Ihnen über das neue Stadtteilbudget, alle sind herzlich eingeladen. Umrahmt wird der Empfang mit Lesungen aus dem Werk von

Beim Klimaschutz ...

Mittwoch, Februar 1, 2023

... sei Heidelberg gut aufgestellt, meinte der Umweltdezernent unlängst in der Ausschusssitzung. Dabei erreichen wir unsere selbstgesteckten Ziele für die Stadt bei Weitem nicht. Ob es sich nun um energetische Gebäudesanierung, Ausbau der Photovoltaik oder den Verkehr handelt: Was wir brauchen ist eine öffentliche Kampagne zur Einsparung von CO2 -Emmissionen, die die Bürgerinnen und Bürger einbezieht. Dafür müssen im nächsten Haushalt ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Platzgestaltung

Mittwoch, Januar 25, 2023

Der Wilhelmsplatz, wie auch weitere Plätze in anderen Stadtteilen, muss baulich erneuert werden. Als Pilotprojekt für das systematische Einbeziehen von Bürger:innen in die Gestaltung öffentlichen Raums sollte das Aktionsbündnis Wilhelmsplatz beteiligt werden. Ein Antrag dazu wurde schon letzten Sommer gestellt. Die Idee des Bündnisses ist, dass Bürgerengagement die Verwaltung entlastet. Im Ausschuss wurde berichtet, dass im Stadtplanungsamt mehrere Mitarbeiter:innen fehlen.

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