Stadtpolitik

Protest der Bunten Linken gegen Ausschussbesetzung vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2014

Donnerstag, Juli 24, 2014

Mitglieder der Bunten Linken protestieren gegen die sich aus dem Übertritt von Waseem Butt in die CDU ergebenden Konsequenzen auf die Ausschussbesetzung.

 

Recht des Gemeinderats auf Information

Samstag, Januar 11, 2014

Ein grundsätzliches Recht des Gemeinderates, das Recht auf Information über Angelegenheiten der Stadt, wollen jetzt Grüne und Bunte Linke/Die Linke einklagen. Der Oberbürgermeister hatte Teile eines beantragten Tagesordnungspunktes zur Siedlung „Blaue Heimat“ der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz nicht zugelassen mit dem Argument, für diese Fragen sei eine Zuständigkeit des Gemeinderates nicht gegeben.

Gemeinsame Presseerklärung Bunte Linke / DIE LINKE

Mittwoch, Januar 1, 2014

Die Partei DIE LINKE hat beschlossen, bei der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg mit einer eigenen Liste anzutreten, um nach der erfolgreichen Bundestagswahl die Kommunalpolitik aktiv zu gestalten. Da es inhaltlich viele Gemeinsamkeiten zwischen dem Bündnis "Bunte Linke" und der Partei DIE LINKE gibt, wollen beide Gruppierungen nach einem hoffentlich starken Einzug in den Gemeinderat weiterhin eng zusammenarbeiten. Die Listenaufstellungen werden in Kürze bekannt gegeben.

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