Stadtpolitik

Antrag der Bunten Linken zum Doppelhaushalt 2015/2016

Freitag, März 6, 2015

Die Bunte Linke lehnt den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ab, da dieser eine zu hohe Neuverschuldung vorsieht und Kernaufgaben der Daseinsvorsorge,  vor allem die Armutsbekämpfung und den Umweltschutz, vernachlässigt. Stadträtin Hilde Stolz hat in Ihrer Rede am 5. März u. a. Bürgerentscheide für Großprojekte, einen neuen Klimabericht  und die Freigabe neuer Flächen ausschließlich in Erbpacht gefordert.

Zehn Jahre Bunte Linke: "Buntesverdienstkreuz" für Arnulf Weiler-Lorentz

Freitag, Januar 23, 2015

Aus RNZ-Online, 19.1.2015

Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-Wahl

Freitag, Oktober 17, 2014

Presseerklärung der Bunten Linken zur Oberbürgermeisterwahl.

B u n t e L i n k e

StadträtInnen und Sprecherinnenrat

Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-Wahl

Wenn Wähler*innen keine Wahl haben, nimmt die Demokratie Schaden. Die Bunte Linke bedauert, dass bei der OB-Wahl nur ein ernstzunehmender Kandidat antritt.

Sachantrag der Bunten Linken zu TTIP/CETA

Freitag, Oktober 17, 2014

 Am 16. Oktober hat die Bunte Linke mit der Unterstützung der Grünen im Gemeinderat einen Sachantrag zu TTIP/CETA eingereicht.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Resolution des Heidelberger Gemeinderates zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP)

TTIP: Podiumsdiskussion und Aktionstag

Montag, Oktober 6, 2014

"TTIP, CETA, TISA: Sargnägel der Demokratie?": Podiumsdiskussion am Mi., 8. Oktober, um 19:30 Uhr, in die Volkshochschule Heidelberg.

Im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen TTIP am Sa., den 11. Oktober findet am Bismarckplatz um 12 Uhr eine Kundgebung statt, organissiert durch das Heidelberger Bündnis gegen TTIP.

TTIP auf der Tagesordnung im Gemeinderat

Freitag, August 22, 2014

Im Gemeinderat kommt das Freihandelsabkommen TTIP auf Initiative der Bunten Linken auf die Tagesordnung. Hier der Text des Antrags, der von den Grünen unterstützt wird.

Bunte Linke Heidelberg. Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden

Postadresse: Bunte Linke - Postfach 12 01 65, 69065 Heidelberg                      

 

An den Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg

Bunte Linke im Gemeinderat zur Gremienbesetzung

Freitag, August 1, 2014

(Aus DIE STADTREDAKTION, 31. Juli, 2014) Gemeinderätin Hilde Stolz von der Bunten Linken begründete  in der konstitutierenden Gemeinderatsitzung am 24.7.2014, warum die Bunte Linke als einzige Gruppierung gegen die einvernehmliche Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse stimmte. Dieser Konflikt entstand erst durch den Übertritt von Waseem Butt von Generation HD zur CDU. Nach Meinung der Bunten Linken verschoben sich dadurch die strukturellen Mehrheitsverhältnissen in den gemeinderätlichen Ausschüssen und in den Aufsichsträten  von städtischen Gesellschaften zu Gunsten des sogenannten “bürgerlich-konservativen Blocks”.

Wir dokumentieren die Rede von Gemeinderätin Hilde Stolz im vollen Wortlaut.

Protest der Bunten Linken gegen Ausschussbesetzung vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2014

Donnerstag, Juli 24, 2014

Mitglieder der Bunten Linken protestieren gegen die sich aus dem Übertritt von Waseem Butt in die CDU ergebenden Konsequenzen auf die Ausschussbesetzung.

 

Recht des Gemeinderats auf Information

Samstag, Januar 11, 2014

Ein grundsätzliches Recht des Gemeinderates, das Recht auf Information über Angelegenheiten der Stadt, wollen jetzt Grüne und Bunte Linke/Die Linke einklagen. Der Oberbürgermeister hatte Teile eines beantragten Tagesordnungspunktes zur Siedlung „Blaue Heimat“ der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz nicht zugelassen mit dem Argument, für diese Fragen sei eine Zuständigkeit des Gemeinderates nicht gegeben.

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