Aktuelle Meldungen

Kommunalwahl 2024

 

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Liste Bunte Linke

 

Wahlauftakt

 

 

 

Wahlprüfsteine

  • Stadtentwicklung – Funktion des Gemeinderats

    Mittwoch, November 27, 2024

    Baugesetzbuch und Landesbauordnung regeln das Grundsätzliche für die bauliche Gestaltung von Gemeinden. Zu berücksichtigen sind auch weitere rechtliche Vorgaben, z.B. zum Naturschutz und bezüglich des Nachbarschaftsrechts. Und doch: Der Gemeinderat hat die Planungshoheit für das Stadtgebiet. Er beschließt örtliche Satzungen und legt in Bebauungsplänen fest, welche Auflagen wo gelten. Auch kann er in Form von

  • Ohne Jugend läuft nichts …

    Mittwoch, November 20, 2024

    … und ohne Jugend läuft’s nicht. Deshalb freuen wir uns über die gemeinsame Sitzung von Jugendgemeinderat und Gemeinderat letzte Woche, bei welcher wichtige Themen angesprochen und uns wichtige Empfehlungen mitgegeben wurden. Auch die Notwendigkeit eines Jugendzentrums im Norden wurde diskutiert. Es ist offensichtlich, dass es mehr Räumlichkeiten für die Heidelberger Jugend braucht: für das Zusammenkommen, Austauschen und Feiern. Deshalb sehen auch wir, dass es ein Jugendzentrum dringend braucht. Idealerweise wäre das ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, welches Jugendliche für

  • Wohnen für alle

    Mittwoch, November 13, 2024

    Früher gab es Betriebswohnungen und mehr Wohnungen in gemeinnütziger Hand. Die Folgen der Privatisierung von Wohnraum spüren alle Menschen, die zur Miete leben. Auch die damalige grün-rote Landesregierung beteiligte sich hieran. Nun versuchen die Kommunen – unter dem Eindruck klammer Kassen – hiergegen zu wirken. Ein richtiger Ansatz ist die Schaffung von Ausbildungshäusern durch die Stadt Heidelberg und auch die Planungen der evangelischen Stadtmission, die hier ebenfalls tätig werden will. Die GGH plant zudem Wohnungen für Beschäftigte des Uniklinikums. Das alles unterstützen wir

  • Verwaltung und Gemeinderat

    Mittwoch, November 6, 2024

    Verwaltungshandeln stellt den Gemeinderat oft vor vollendente Tatsachen, vor allem bei privaten Bauvorhaben. Es laufen Fristen ab, der Gemeinderat hechelt chancenlos hinterher und kann keine Prioritäten mehr setzen, z.B. für Denkmal- und Umweltschutz. So kürzlich beim Abriss in der Bergstraße 147 und jetzt im Schloß-Wolfsbrunnenweg, wo die Veränderungssperre unveränderbar abläuft. Unsere vielen guten Konzepte, Stadtklimagutachten,

  • Scheinwerfer an: Das Stadtteilbudget

    Mittwoch, Oktober 23, 2024

    Seit 2023 gibt es auf Initiative von Hilde Stolz das Stadtteilbudget; einen Betrag, der dem Stadtteil zur (fast) freien Verfügung steht. Ziel ist es, Zusammenhalt im und Identifikation mit dem Stadtteil zu stärken. Bürger*innen, Vereine, Initiativen oder Schulgruppen können Anträge stellen. Nach einer Prüfung durch die Stadt entscheiden Vor-Ort-Gremien über diese. Dieses wichtige Instrument hat zwar schon wunderbar Wurzeln geschlagen, es geht aber immer noch mehr, denn es stehen noch Mittel zur Verfügung. Unsere Bezirksbeirätin Imke Veit-Schirmer ist im Stadtteilbudget-Gremium

  • 20 Jahre Montagsbewegung

    Mittwoch, Oktober 16, 2024

    Vor nunmehr 20 Jahren wurde mit der Agenda 2010 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung der größte Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte betrieben. Seitdem stehen jeden Montag engagierte Aktive von Üsoligenial in Heidelberg auf dem Bismarckplatz. Üsoligenial ist eine Gruppe, die sich der überparteilichen Solidarität gegen Sozialabbau in Heidelberg und Rhein-Neckar verschreibt. Dieses Ziel verfolgen wir auch im Heidelberger Gemeinderat. Zum 20. Jubiläum waren auch das Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung und verdi dabei. Reden gab es u.a. von Sigrid Zweygart-Pérez und Mia Lindemann zur aktuellen

  • Beim Sozialen lässt’s sich nicht sparen

    Mittwoch, Oktober 9, 2024

    Die Haushaltslage der Stadt Heidelberg ist ernst. Für den Doppelhaushalt 2025/26 fehlen 90 Millionen für einen balancierten Haushalt. Statt sie zu entlasten, werden die Kommunen durch vom Bund und Land übertragene Aufgaben immer weiter belastet. Es ist wichtig, dass die Stadt Heidelberg ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält, doch an welcher Stelle gespart wird, muss achtsam abgewogen werden. Für uns gibt es beim Sparen sehr wohl Tabus - nämlich das Soziale. Hier darf in Zeiten exorbitant wachsender Ungleichheit, Mieten und finanzieller Sorgen in keinem Fall

  • „Kulturlandschaft erhalten“ …

    Mittwoch, Oktober 2, 2024

    … meint nicht eine Zielsetzung für die Europäische Kulturhauptstadt, sondern Erhalt und Pflege der Natur am Stadtrand. Hierzu bekam der Umweltausschuss eine dicke Vorlage, siehe https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=36001. Lesen lohnt sich. Auch, weil viel Grundlagenwissen und eine grundstücksgenaue Erfassung des Ist-Zustandes enthalten sind. Erst auf meinen Antrag hin bekommen bald Interessierte und Bezirksbeiräte Erläuterungen dazu in einer

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