Aktuelle Meldungen

Liebe Freunde, liebe Interessenten der Bunten Linken,

unsre Sommerpause fängt am 27.07. und endet am 12.09.2022. Die nächste Sitzung findet am 13.09.2022 um 20:00 Uhr statt.

  • Großer Erfolg vor der Sommerpause

    Mittwoch, Juli 27, 2022

    Unsere Idee des Stadtteilbudgets wird umgesetzt: Dank konstruktivem Druck durch die Grünen, das Thema endlich auf die Tagesordnung zu bringen und Dank wohlwollender Begleitung durch die übrigen Parteien wurde das Vorhaben einstimmig beschlossen. Die konkrete Ausgestaltung muss noch erfolgen, dazu soll es im Herbst Gespräche geben. Wenn Sie interessiert sind, melden Sie sich bitte. Wir sammeln Stimmen dazu. Nach den Ferien

  • Fauler Pelz – jahrelanger Rechtsstreit um ein leerstehendes Gefängnis?

    Mittwoch, Juli 20, 2022

    Der Rechtsstreit zwischen Regierungspräsidium und Stadt bringt keinem etwas. Das Regungspräsidium hat dem Antrag des Innenministeriums stattgegeben und die beantragte Baugenehmigung zur zeitweisen Nutzung des Gefängnisses für die Unterbringung von drogenabhängigen Verbrechern selbst erteilt. Klagt die Stadt durch die Instanzen, lässt sich auch eine universitäre Nutzung nicht

  • 10 Millionen EURO ...

    Mittwoch, Juli 13, 2022

    ... für die Nutzung des Nahverkehrs ist keine wirksame Klimaschutzmaßnahme. Ich habe trotzdem zugestimmt, weil die soziale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und älteren Leuten mit wenig Einkommen verbessert wird. Dieses Sozialticket dient vor allem der Bekämpfung der Armut. Es ist eine sehr alte Forderung der Bunten Linken, vorbereitet u.a. von Bernd Zieger. Jetzt haben wir es endlich. An die unterstützenden Fraktionen: Stellt schnell für wirksamen Klimaschutz

  • „Gas ist nun ein knappes Gut“

    Mittwoch, Juli 6, 2022

    ... so O-Ton Bundesminister Robert Habeck. Einzelne Kommunen (u.a. München und Hamburg) haben bereits darauf reagiert. Die Bunte Linke wird einen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat hierzu beantragen: Einstellung der Strom- und Wärmeerzeugung aus Erdgas, Bezug von mehr Fernwärme aus Mannheim; Überprüfung der Wärmestandards in städtischen Einrichtungen und endlich eine wirksame öffentliche Kampagne zur Energieeinsparung, wie sie schon

  • Fauler Pelz: Macht ein Rechtsstreit Sinn?

    Mittwoch, Juni 29, 2022

    Im Streit zwischen Stadt und Land bezüglich der Nutzung des Faulen Pelz unterstützt das Regierungspräsidium Karlsruhe das Land. Jetzt geht es darum, möglichst viel vom teuren Umbau auch für die späteren universitären Funktionen sinnvoll nutzbar zu machen. Wir sollten dem Land so viel Zeit für die Gefängnisnutzung lassen, wie die Universität für die Vorbereitung der Nachnutzung benötigt, aber nicht mehr. Unglaublich, dass es nicht schon

  • Noch eine Bausünde in der Altstadt?

    Mittwoch, Juni 22, 2022

    IBA: Vorstellung Dokuzentrum an der Bergbahn am 2. Juli, 13:30 Uhr, Anmeldung notwendig.

  • Damit die Stadt klimaneutral wird

    Mittwoch, Juni 1, 2022

    müssen Fluss- und Abwasserwärmepumpen einen großen Teil der Fernwärmeerzeugung übernehmen. Auf der Basis einer Studie von BUND und HD kohlefrei hat die Bunte Linke diese Forderung bereits Anfang letzten Jahres in den Gemeinderat eingebracht. Die Stadtwerke haben jetzt eine Untersuchung für mögliche Standorte vorgelegt. Wir erwarten, dass zumindest zwei Standorte mit Nachdruck weiterverfolgt werden: einer am Fluss und einer

  • Erbpacht auch bei städtischen Gesellschaften

    Mittwoch, Mai 25, 2022

    Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Gemeinderat die Vergabe von Wohngrundstücken in Erbpacht als Regelfall vor. Doch man muss genau hinschauen: Die SPD Fraktionsvorsitzende etwa wehrte sich heftig dagegen, diesen Grundsatz auch für die städtischen Gesellschaften vorzuschlagen. Was nützt ein publikumsträchtiger Grundsatzbeschluss,wenn er sich nur auf die wenigen Flächen im städtischen Eigentum,

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