Stadtpolitik

TTIP auf der Tagesordnung im Gemeinderat

Freitag, August 22, 2014

Im Gemeinderat kommt das Freihandelsabkommen TTIP auf Initiative der Bunten Linken auf die Tagesordnung. Hier der Text des Antrags, der von den Grünen unterstützt wird.

Bunte Linke im Gemeinderat zur Gremienbesetzung

Freitag, August 1, 2014

(Aus DIE STADTREDAKTION, 31. Juli, 2014) Gemeinderätin Hilde Stolz von der Bunten Linken begründete  in der konstitutierenden Gemeinderatsitzung am 24.7.2014, warum die Bunte Linke als einzige Gruppierung gegen die einvernehmliche Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse stimmte. Dieser Konflikt entstand erst durch den Übertritt von Waseem Butt von Generation HD zur CDU. Nach Meinung der Bunten Linken verschoben sich dadurch die strukturellen Mehrheitsverhältnissen in den gemeinderätlichen Ausschüssen und in den Aufsichsträten  von städtischen Gesellschaften zu Gunsten des sogenannten “bürgerlich-konservativen Blocks”.

Wir dokumentieren die Rede von Gemeinderätin Hilde Stolz im vollen Wortlaut.

Protest der Bunten Linken gegen Ausschussbesetzung vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2014

Donnerstag, Juli 24, 2014

Mitglieder der Bunten Linken protestieren gegen die sich aus dem Übertritt von Waseem Butt in die CDU ergebenden Konsequenzen auf die Ausschussbesetzung.

 

Recht des Gemeinderats auf Information

Samstag, Januar 11, 2014

Ein grundsätzliches Recht des Gemeinderates, das Recht auf Information über Angelegenheiten der Stadt, wollen jetzt Grüne und Bunte Linke/Die Linke einklagen.

Gemeinsame Presseerklärung Bunte Linke / DIE LINKE

Mittwoch, Januar 1, 2014

Die Partei DIE LINKE hat beschlossen, bei der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg mit einer eigenen Liste anzutreten, um nach der erfolgreichen Bundestagswahl die Kommunalpolitik aktiv zu gestalten.

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