Stadtpolitik

Campbell Barracks ‒ „amerikanisches“ Flair ade!

12.000 Besucher beim Bürgerfest. War ihnen klar, dass auf vielen heutigen Freiflächen bald große, klobige Gebäude stehen werden? So offen und großzügig „amerikanisch“ wie jetzt wird es rund um den Paradeplatz nämlich nicht bleiben. Geplant und mit großer Mehrheit (gegen uns) beschlossen ist ein „Investorenwettbewerb“ mit fünf Entwicklern. Am Ende ist wesentliches Vergabekriterium die „Wirtschaftlichkeit“. Klar, was aus den Freiflächen werden wird, zumal die Baufelder und Aufgaben schon benannt sind, nachzulesen hier.

/Stadtblatt-Beitrag von Hilde Stolz vom 13. jan. 2016/

13.01.2016

Karlstorkino

Der Verein „Medienforum e.V.“ macht neben dem Betrieb des Kommunalen Kinos – Karlstorkino - auch sehr viel Medienarbeit in Kooperation mit Bildungseinrichtungen in der Altstadt. Das Karlstorkino muss in der Altstadt bleiben dürfen wenn das Kulturhaus Karlstorbahnhof auf die Konversionsflächen zieht. Dies ist auch der Wunsch des Bezirksbeirates Altstadt und eines Großteils der Besucher des Kinos. Wir werden im Gemeinderat für beides stimmen: Medienforum als langfristigen Betreiber des Kommunalen Kinos über den Umzug hinaus und Option zum Verbleib in der Altstadt. Der seit 25 Jahren erfolgreiche Verein soll selbst entscheiden, welcher Standort der beste für seine Arbeit ist.

Stadtblatt Artikel vom 2.12.2015.

01.12.2015

Können Sie sich vorstellen,

-dass die Stadt Heidelberg im Rahmen der Förderung von Elektroautos auch ein Auto der Fa. Tesla mit städtischem Zuschuss fördert, das 2,1 t wiegt, über zwei Motoren mit einer Leistung von insgesamt 700 PS verfügt, eine Höchstgeschwindigkeit von 240 km/h und Beschleunigung von 0 auf 100 km/h in 3,4 sec aufweist und rund 100 000 Euro kostet? - dass der Bau- und Umweltauschuss in seiner letzten Sitzung einen Antrag der Bunten Linken abgelehnt hat, die Förderung von Elektroautos auf solche mit einer Leistung von maximal 100 PS zu begrenzen? Nein? Ja, dann verfügen Sie einfach nicht über genügend Phantasie. arnulf.lorentz@t-online.de

Stadtblatt-Artikel der Bunten Linken vom 25. Nov.

27.11.2015

Aus der Vergangenheit lernen...

hilft: In der Bahnstadt wurde „bezahlbarer Wohnraum“ versprochen, wie jetzt im Mark Twain Village. 

Was wurde daraus: Trotz maximal dichter Bebauung und ständig erhöhter Bauflä- che werden bezahlbare Miethöhen nicht erreicht. Ergebnis der Verdichtung: Die Bahnstadt ist ein Hot-Spot in der Klimakarte der Stadt.

Aktuell zeigt die Südstadt verträgliche bioklimatische Verhältnisse. Vorgaben der Bürger für die weitere Entwicklung: Es soll Licht, Luft und Raum bleiben zum Wohlfühlen.

Der Bebauungsplan soll das Gegenteil festschreiben. Die Verdichtung scheibchenweise hat schon angefangen, mit Auswirkungen auf das Mikroklima wie in der Bahnstadt. hilde.stolz@t-online.de

(Stadtblatt-Artikel der Buntern Linken vom 11.11.2015)

14.11.2015

Fehlende Unterstützung Heidelbergs für zwei Filmmacher aus der Partnerstadt Simferopol unverständlich

Amnesty International: Fehlende Unterstützung Heidelbergs für zwei Filmmacher aus der Partnerstadt Simferopol unverständlich. „Weshalb äußert sich die Stadt Heidelberg als Partnerstadt Simferopols nicht zu diesem Fall?“ fragt  die deutsche Sektion von Amnesty International (AI) OB Würzner. Der „Fall“, das ist die Verurteilung der beiden ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko aufgrund von „Terrorismus“-Vorwürfen zu 10 bzw. 20 Jahren Gefängnis, in einem Verfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht. Die beiden Ukrainer nahmen an friedlichen Demonstrationen teil, die sich gegen die Besetzung der Krim richteten.

Bunte Linke und Grüne hatten bereits vor der Verurteilung im Gemeinderat einen Antrag eingebracht,  eine Petition von Amnesty International für die Inhaftierten zu unterstützen.  OB Würzner hat eine Abstimmung darüber nicht zugelassen, weil die Stadt für solche Erklärungen nicht zuständig sei. Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz hat dieses Verfahren beanstandet, allerdings ohne Erfolg.

Allein schon aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erwachse eine Verpflichtung, sich für die inzwischen verurteilten Kulturschaffenden einzusetzen, so Amnesty International. Danach sollen sich „alle Organe der Gesellschaft“ für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen. Ein veröffentlichter Brief  des Oberbürgermeisters spreche davon, „dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung … schwer zu beurteilen“ sei. Die Petition von AI befasse sich jedoch nicht mit der Frage von Schuld, sondern mit der Feststellung, dass internationales Menschenrecht und russisches Recht verletzt worden ist. Sie fordere einen fairen Prozess für die Angeklagten.

Darüber hinaus seien die bestehenden Verbindungen der Stadt Heidelberg u.a. durch die Städtepartnerschaft Grund genug, sich für die beiden Inhaftierten einzusetzen. AI schlägt der Stadt deshalb vor, sich an dem erneuten Aufruf der Menschenrechtsorganisation nach der Verurteilung von Oleg Sentov und Aleksandr Kolchenko zu beteiligen.

Die Bunte Linke wird sich im Gemeinderat erneut dafür einzusetzen.

Heidelberg, den 10.10.2015    

Rückfragen an: Arnulf Weiler-Lorentz, 0170-52 14 782

Unter diesem Link finden Sie die Pressseerklärung von Amnesty Internatianal zum Thema:

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Themen: 
23.10.2015

Geht’s noch?

Die Stadt plant, die Fuß- und Radwegeverbindung nördlich des Neckars ab der Ernst-Waltz-Brücke Richtung Kliniken auf 5,50 m zu verbreitern, nutzbar auch für Rettungsfahrzeuge. Heute bietet dieser Weg noch ein Stück „Stadt am Fluss“ mit viel Grün und Entspannungsoasen. Soll dies einer Fahrradautobahn geopfert werden? Rettungsfahrzeuge können auch die Straßenbahntrasse staufrei nutzen. Soll hier ein Rettungsweg unter dem Etikett „Radweg“ gebaut werden, um an den Fördertopf Radwegenetz zu kommen? Die Stadt propagiert „Stadt am Fluss“ und ist bereit, dafür viel Geld in die Hand zu nehmen. Hier haben wir dieses Idyll völlig kostenlos. Soll es wirklich zerstört werden?

Fragen unserer Neuenheimer Bezirksbeirätin Roswitha Claus (aus dem Stadtblatt, 7. Okt.).

13.10.2015

Grenzen des Wachstums kommunal denken

Grenzen des Wachstums

Dienstag, den 15. Sept. fand die Auftaktveranstaltung der Bunte-Linke-Veranstaltungsreihe "Grenzen des Wachstums global und kommunal" statt. Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Stadtrat beleuchtete in seinem Vortrag und Powerpoint-Präsentation die historischen Ursachen der Umweltverschmutzung, die Geschichte der Umweltschutzbewegung, sowie die Notwendigkeit und die sich abzeichnenden Tendenzen eines möglichen ökologischen Richtungswechsels in Wirtschaft und Gesellschaft.  In der darauffolgenden Diskussion wurden u. a.  die zugrundeliegenden weltweiten  kulturellen Faktoren des wachstumsorientierten und umweltschädlichen Wirtschaftsmodells angesprochen. Diskutiert wurde auch die Frage, wie eine lokal agierende Gruppe wie die Bunte Linke positive Entwicklungen unterstützen kann.

Die PDF-Version der Präsentation steht zum herunterladen unter "Protokolle" zur Verfügung.

17.09.2015

Entscheidung über Penta-Park Bebauung zurückgestellt

Der Bau-und Umweltausschuss des Heidelberger Gemeinderats stellte am Dienstagabend (15.Sept.) die Beratung des Durchführungsvertrags mit Roland Ernst zurück und folgte damit dem Antrag der BUNTEN LINKEN. Gleichzeitig gab der Bau-und Umweltausschuss der Verwaltung den Auftrag, ein Kleinklimagutachten für den Hotelneubau im Penta-Park  erstellen zu lassen. /Den vollständigen Bericht von Wolfgagn Gallfuss in der Stadtredaktion siehe unter: http://www.die-stadtredaktion.de/2015/09/diestadtredaktion/leitartikel/h... /

17.09.2015

Grenzen des Wachstums kommunal denken ...

... ist Bunte-Linke-Hauptthema fürs nächste Jahr. Wir werden uns mit den Schwerpunkten „Wohnen, Freiflächen, Verkehr“ beschäftigen. Unsere Ziele: intelligente (Wohn-)Nutzung der Konversionsflächen statt Nachverdichtung in den Stadtteilen; Erhalt und Schaffung öffentlicher Grünflächen; Radfahren, Laufen, ÖPNV vor motorisiertem Individualverkehr; Erhalt historischer Ortskerne. Richtschnur bleibt: Erst Mensch und Umwelt, dann die Wirtschaft. Nach den Ferien treffen wir uns wieder dienstags, 20 Uhr, im Laden für Kultur und Politik (Kaiserstraße 62), bis dahin nach Bedarf. Zum Mitmachen und für weitere Infos: BunteLinke@gmx.de. hilde.stolz@t-online.de

31.07.2015

Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen

Die Bunte Linke für größtmögliche Transparenz der Gemeinderatssitzungen. Der Gemeinderat hat beschlossen, gegen Kostenerstattung Kopien der Audiodateien der öffentlichen Sitzung zur Verfügung zu stellen. Nach wie vor sind aber 11 Stadträtinnen und Stadträte gegen die Veröffentlichung ihrer Wortbeiträge in öffentlichen Sitzungen. Sie wollen also offenbar nachträglich nicht für ihre Argumente und Entscheidungen Rechenschaft ablegen müssen. Wir sind der Meinung, dass alles dafür getan werden muss Kommunalpolitik für alle interessant und nachvollziehbar zu machen. Zum Abbau der Politikverdrossenheit, zur Steigerung der Wahlbeteiligung und der Legitimation der Mandatsträger. (Stadtblatt-Beitrag, verschickt am 15.06.2015)

19.06.2015

Standortsuche Konferenzzentrum - gelungene Bürgerbeteiligung?

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