Bunte Linke Heidelberg

 

Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden

 

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Stadtpolitik

Zu viel Kür, zu wenig Pflicht

Montag, Juli 31, 2017

Heidelberg plant zurzeit viel zu viele Projekte, die wünschenswert sein mö- gen, die aber nicht zur unverzichtbaren Infrastruktur der Stadt gehören: Bei Schul- und Straßensanierungen schieben wir Projekte in dreistelliger Millionenhöhe vor uns her. Auch ein Programm für preisgebundenen Wohnraum (jeweils 10 Mio. in den nächsten fünf Jahren) ‒ wie von der Bunten Linken in der Haushaltsberatung gefordert ‒ wurde nicht aufgelegt. DAS wären die Pflichtaufgaben! Siehe Übersicht:

Kein „Weiter wie bisher!“ ‒ Klimaprognose 2041-2070

Freitag, Juli 7, 2017

Die prognostizierte Klimaänderung betrifft uns alle. Die Klimaerwärmung darf bei der Stadtplanung nicht mehr vernachlässigt und wirtschaftlichen Zielen untergeordnet werden. Die Diskussion dazu muss auch öffentlich geführt werden, in den Bezirksbeiräten und mit den Bürgern. hilde.stolz@t-online.de /Stadtblattbeitrag vom 5. Juli 2017/

„Digitalagentur“ zur Erfassung aller kommunalen Bereiche?

Freitag, Juni 23, 2017

Er schlage dem Gemeinderat eine „Digitalagentur“ vor, so der OB in der Presse. Diese soll ein Konzept für eine moderne Informations- und Kommunikationstechnologie entwickeln und umsetzen, das praktisch den gesamten Bereich städtischen Handelns umfasst (Gesellschaft, Verwaltung, … „die ganze Latte“). Eine Bestandsaufnahme der bisherigen Aktivitäten der Stadt und der damit verfolgten Ziele liegt dem Gemeinderat nicht vor.

Völkerkundemuseum

Freitag, Mai 12, 2017

Die Ziele, die der Oberbürgermeister und der Kulturdezernent bezüglich des Völkerkundemuseums und der von Portheim-Stiftung verfolgen, sind nicht erkennbar. Sollen die Leiterin des Museums und der Vorsitzende des Kuratoriums unter Druck gesetzt werden? Beide widersprechen energisch den meisten Aussagen der Stadtspitze. Soll die Stiftung aufgelöst und das Museum geschlossen werden? Wem nützen diese Auseinandersetzungen?

Appell des OB an Bundeskanzlerin für Umsetzung des Relocation-Programms

Freitag, April 28, 2017

Der Heidelberger Oberbürgermeister hat sich am 12. April in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und um die zügige Fortsetzung des Relocation-Programms gebeten. Die Bunte Linke hatte die Teilnahme von Heidelberg am Programm im Januar in einem Antrag gefordert, die positive Entscheidung des Gemeinderats ist am 30.

OB Würzner fordert erneut Video-Überwachung

Freitag, April 28, 2017

Im letzten Jahr hatte der Gemeinderat dies abgelehnt und den Nachweis verlangt, dass Bismarckplatz und Bahnhofsvorplatz Kriminalitätsschwerpunkte sind. Die jetzt präsentierten Zahlen vergleichen diese hochfrequentierten Bereiche mit der Gesamtstadt. Ergebnis: Straßen- und Drogenkriminalität haben hier Schwerpunkte. Klar, dass z.B. Taschendiebstahl, Schwarzfahren und Dealen eher zentral als im Stadtwald oder Handschuhsheimer Feld stattfinden.

Investitionen ohne Folgekostenabschätzung?

Montag, April 10, 2017

Oft beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Investitionen in Millionenhöhe ohne Folgekostenschätzung. Doch jede Investition zieht langfristige Betriebs-, Instandhaltungs- und Finanzierungskosten nach sich. Diese betragen je Million Investitionssumme für soziale und kulturelle Einrichtungen mindestens 100.000 € jährlich auf die Gesamtnutzungszeit umgelegt.

Städtischer Haushalt nur mit Auflagen genehmigt

Montag, April 3, 2017

Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Haushalt der Stadt nur mit Aufl agen. Es hat der Stadt einen Sparkurs nahegelegt und verfügt, dass neue Kredite nur für Investitionen verwendet werden dürfen. Die Grenze einer vertretbaren Verschuldung ist also erreicht.

Kostensteigerungen ohne Ende!

Montag, März 27, 2017

Die Verlagerung des Karlstorbahnhofs wird möglicherweise doppelt so teuer werden als bisher geplant. Das Gleiche blüht voraussichtlich mit Großsporthalle und Konferenzzentrum. Die Erfahrung zeigt: Steigerungen der Baukosten und Anpassungen der Planung führen fast immer zu höheren Kosten. Wir brauchen Strategien zur Priorisierung der Projekte. Auf manches wird man ganz verzichten müssen.

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