Stadtblattbeiträge

Klimanotstand in Heidelberg?

Mittwoch, Juli 1, 2020

Wirtschaft und visionäre Stadtentwicklung müssen in jedem Fall Vorrang haben (z.B. im PHV). Sehen Sie das anders? Wir auch, sind aber damit im Gemeinderat in der Minderheit. Seit der Ausrufung des Klimanotstandes im Mai 2019 ist noch keine einzige klimaschonende Entscheidung erfolgt, die sonst nicht beschlossen worden wäre und wirksam ist. Herr Oberbürgermeister, seien Sie ehrlich und nehmen Sie den „Klimanotstand“

Keine Willkommenskultur, dafür erhebliche Flächenversiegelung

Mittwoch, Juni 24, 2020

Der Gemeinderat hat mit 24 Jastimmen und 21 Neinstimmen für die Verlagerung des Ankunftszentrums auf das Gewann Wolfsgärten entschieden und in einer zweiten Entscheidung für eine erhebliche Vergrößerung der Konversionsfläche Patrick-Henry-Village. Damit hat er nicht nur gegen den Rat aller im Flüchtlingsbereich Tätigen und Verantwortlichen entschieden, sondern auch in Kirchheim und Wieblingen

Natur in der Stadt oder Rabattenbeete mit Zuchtpflanzen?

Mittwoch, Mai 27, 2020

Parks, Grünflächen, Straßenbegleitgrün und Rasengleise, die mit lokaler Flora bewachsen sind, führen zu mehr Biodiversität. Eines der besten Beispiele ist die Magerwiese des Großen Ochsenkopfes. Rabattenbeete mit Zuchtpflanzen sind nicht geeignet, weil die allermeisten dieser Pflanzen für Insekten und Vögel keinen Lebensraum und keine Nahrung anbieten.Schön anzusehende Beete seien

Kindergartenbau

Mittwoch, Mai 20, 2020

Der Gemeinderat hat den Oberbürgermeister mal schnell ermächtigt, ohne weitere Information und Diskussion (Ausschreibung, Vertrag, Vertragspartner) einen Rahmenvertrag mit 5 Jahren Laufzeit über 11,5 Mio. € abzuschließen. Dafür sollen drei Kindergärten gebaut werden, allerdings ist nur ein Teil der Kosten Gegenstand des Vertrags und evtl. fällt Landeszuschuss weg. Für uns nahezu ein Blankoscheck, den wir so nicht mitgetragen haben. Wir

Corona, die 3.

Mittwoch, Mai 13, 2020

Im Lockdown haben wir alle Maßnahmen ergriffen, die wirksam sein konnten. Mit Erfolg. Nun sollen die meisten dieser Maßnahmen gleichzeitig aufgehoben werden. Die Bunte Linke hatte gefordert, dies schrittweise zu tun und die Gesundheitsämter personell und materiell in die Lage zu versetzen, bei jeder neuen Infektion die Infektionsketten nachzuverfolgen und die Kranken zu betreuen. Dies muss unverzüglich geschehen. Die Gesundheitsämter sind

Verkehrsentwicklungsplan (VEP 2035)

Mittwoch, Mai 6, 2020

Der neue VEP 2035 unter besonderer Berücksichtigung der zugehörigen Globalen Nachhaltigkeitsziele Nr. 3 (Gesundheit), Nr. 9 (Infrastruktur), Nr. 11 (Nachhaltige Städte) und Nr. 13 (Klimaschutz) ist auf dem Weg. Unser Antrag zur Ergänzung des Ziels Verringerung des Gesamtverkehrs durch Förderung ÖPNV und Fuß- und Radverkehr wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Wie vor dem endgültigen Beschluss die

Corona: Der Ausstieg aus dem Lockdown ...

Mittwoch, April 29, 2020

... geht uns zu schnell. Aus früheren Pandemien ist bekannt, dass dann eine zweite, sehr heftige Infektionswelle folgen kann. Die bisherigen Maßnahmen haben zu einer Begrenzung der Ansteckungen geführt. Nun hätte vorsichtig eine nach der anderen der Beschränkungen aufgehoben werden sollen, nicht viele gleichzeitig. Umso wichtiger ist es, die fortbestehenden konsequent einzuhalten, um die Zahl neuer Infektionen zu

Bebauungsplan und Veränderungssperre Neuenheim

Donnerstag, April 23, 2020

Im Januar hat Fr. Friedrich, die Leiterin des Stadtplanungsamtes,bei unserer Dienstagssitzung den Entwurf für den Bebauungsplan Neuenheim-Mitte erläutert. Wir finden die Ziele gut und haben deshalb im Gemeinderat für eine Veränderungssperre gestimmt. Diese dient dazu, dass nicht einzelne Eigentümer mit ihren Bauprojekten jetzt die große Zielsetzung vor der späteren Beschlussfassung des Bebauungsplanes

Demokratie in Zeiten von Corona, die 2.

Mittwoch, April 15, 2020

Von den Gremien des Gemeinderates tagt z.Z. lediglich der Ältestenrat als Videokonferenz. Unstrittige Themen werden im schriftlichen Umlaufverfahren entschieden. Die Beteiligung der Bürger und die öffentliche Diskussion ist aber unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Entscheidungen. Wichtige Themen mit langfristigen Auswirkungen (Standort Ankunftszentrum, Masterplan für Patrick-Henry-Village) können

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