Stadtblattbeiträge
Kommunalwahl
Die Bunte Linke hat ihre Liste für die Kommunalwahl am 9. Juni aufgestellt. Auf den Plätzen 1-10 stehen: Hilde Stolz, Birgit Müller-Reiss, Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Elsa Becke, Karin Weber, Dr. Marcus Götz, Marion Weber, Heinz Delvos, Ute Giese und Sylvie Brou. Wir laden herzlich ein zu unserem Wahlkampfauftaktfest am Di 16. April ab 20 Uhr im LiteraturCafé, Poststraße 15. Interesse an unseren Positionen und Zielen und/oder unseren nächsten Terminen? Schreiben Sie an buntelinke@gmx.de oder rufen Sie an bei 06221-6737729 (AB). h_stolz@gmx.de Themen: 10.04.2024 |
Abfallwirtschaft ohne konkrete Ziele
Was mit unserem Abfall geschieht, hat erheblichen Einfluss auf den Klimawandel und unsere Ressourcen an Rohstoffen. Konkrete Ziele wurden im Abfallwirtschaftskonzept nicht fomuliert. Wir haben beantragt, in den nächsten Jahren durch Öffentlichkeitsarbeit und Beratung die Wertstoffe im Restmüll um 50 % und die Restmüllmenge auf weniger als 100 kg/Person und Jahr zu verringern. Der Antrag wurde im Gemeinderat ohne ernsthafte Diskussion bei Stimmengleichheit abgelehnt. Themen: 20.03.2024 |
Kein Schritt nach rechts, wir bleiben bunt!
Das bezeugen wir auch gerne öffentlich. Auf meinen Vorschlag hat fast der gesamte Gemeinderat (bis auf die Vertreter der AfD) die „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ anlässlich der Gemeinderatssitzung am 01.02.2024 unterzeichnet.
Themen: 13.03.2024 |
Abfallwirtschaftsplan ohne konkrete Ziele?
Abfallwirtschaft bedeutet vor allem Abfall zu vermeiden, um Resourcen zu schonen und die Umweltbelastung zu verringern. Hierfür braucht es im neuen Abfallwirtschaftsplan Daten zur Qualität der getrennten Sammlung. Es müssen konkrete Ziele festgelegt werden und ein Zeitrahmen für das Erreichen dieser Ziele. Wir werden u.a. beantragen, die verbleibende Menge an Wertstoffen im Restmüll durch Beratung und die Gestaltung der Gebühren jährlich um 5% zu verringern. Themen: 07.03.2024 |
Oberbürgermeister setzt Beschlüsse nicht um
Ein Beispiel: Der Finanzausschuss beschloss im Juli 2022 die vierteljährliche Aktualisierung des Kosten- und Zeitplans zum Stadthallenumbau. Das ist nie erfolgt, aber jetzt mussten ca. 57 Millionen Euro vorläufige Gesamtkosten akzeptiert werden, doppelt so viel wie im März 2018 kalkuliert (28 Millionen Euro). Eine Abschätzung der zukünftigen jährlichen Betriebskostenzuschüsse steht aus, ebenfalls entgegen Gemeinderatsbeschluss. Versprochen wurde im Jahr 2018: Eine Million genügt. Warten wir’s ab! Themen: 28.02.2024 |
Voraussetzung für preisgünstige Mieten ...
... ist städtischer Grundbesitz: Grund und Boden, den die Stadt besitzt, sollte nicht verkauft werden, sondern grundsätzlich in Erbpacht vergeben werden. Die Kosten von Wohnungen werden in den letzten Jahren großenteils von den Grundstückskosten bestimmt, die stark angestiegen sind. Da Grund und Boden nicht vermehrbar ist und deshalb klassische Marktmechanismen nicht greifen können, sollte ein erheblicher Teil der Fläche im Besitz der Stadt sein, also Gemeingut. Themen: 21.02.2024 |
Klimawandel und GGH
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH kann erheblich zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Stadt beitragen: durch energetische Sanierung ihrer Gebäude und durch Nutzung der Dachflächen für Solarenergie. Die Stadt hat bei den stadteigenen Immobilien den CO2-Ausstoß seit den 90er Jahren um 60 % verringert. Bei der GGH sehen wir vergleichbare Anstrengungen nicht. Die Bunte Linke hat deshalb beantragt, einen entsprechenden Bericht der GGH im Gemeinderat vorzulegen. Themen: 14.02.2024 |
Eine Stadt für alle
Wir engagieren uns für Heidelberg als „Stadt der Zuflucht“, als solidarische und gerechtere „Stadt für alle“. Vielfalt ist Realität und erwünscht. Gelegenheiten für Begegnung - etwa an öffentlichen Orten ohne Konsumzwang - ermöglichen es leichter, Vielfalt als Bereicherung zu erfahren. Förderliche Strukturen und die Bereitstellung finanzieller Mittel sind nötig. Eine ganz konkrete Einzelmaßnahme dazu: Die Stadt finanziert Dolmetscher für Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Kontakte zu Beratungseinrichtungen und Behörden. Themen: 07.02.2024 |
Preisgebundene Wohnungen ...
... kann die städtische Wohnungsbaugesellschaft ohne städtischen Zuschuss bauen, solange die Haushaltsmittel des Landes für Zuschüsse ausreichen. Hinzu kommt ein Preisnachlass für die Stadt beim Kauf der Konversionsflächen von 25 000 Euro/Wohnung. Diese Wohnungen sind auch für Menschen mit mittlerem Einkommen zugänglich. Die Nachfrage ist sehr viel höher, als Wohnungen zur Verfügung stehen. Wir fordern: Auf Konversionsflächen generell 40 % preisgebundene Wohnungen bauen. Themen: 31.01.2024 |
„Wehrt euch,
... leistet Widerstand - gegen den Faschismus hier im Land.“ Ein höchstgefährliches Lied. So zu erfahren beim Neujahrsfest der Stadt. Den ganzen Tag war schon Polizeischutz nötig für den Zugang zum AfD-Stand und dann gab es sogar einen Platzverweis gegen den Antifaschisten Micha Csaszkóczy, der einfach nur da war. Danach kamen viele rein und sangen das Lied. Die Polizei schloss wegen „allgemeiner Gefahrenlage“ das Gebäude. Lasst uns nicht aufhören, die „allgemeine Gefahrenlage“ zu benennen, die die Rechtsaußen für die Demokratie bedeuten. Themen: 24.01.2024 |
Den Menschen und das Leben ins Zentrum stellen
Mit diesem Grundsatz ist die Aufgabe einer Stadt allumfassend beschrieben. Er fordert Daseinsvorsorge auf allen Ebenen und bezieht den Schutz der Natur und die Verfügbarkeit der benötigten Ressourcen auf Dauer ein. Handlungsleitfäden dazu und beschreibende Kennzahlen finden sich in den Ausführungen zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass das neue Stadtentwicklungskonzept dies über alle nice-to-have-Projekte stellt (Bsp.: Kulturhauptstadt). Themen: 17.01.2024 |
Menschenrechte
Im Adventskalender des Andere Zeiten e.V. (Katholische Kirche) bezieht ein Text von Eleanor Roosevelt die Universellen Menschrechte auf die persönliche und private Ebene. Ausnahmslos überall gilt: Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind hat Anspruch auf gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Würde ohne Diskriminierung. Für uns ist dies schon immer Basis für unser kommunalpolitisches Agieren. Helfen Sie uns dabei und unterstützen Sie unsere Liste bei der Kommunalwahl. Wir wünschen frohe Feiertage und ein gutes neues Jahr 2024. Themen: 20.12.2023 |
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