 Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Haushalt der Stadt nur mit Aufl agen. Es hat der Stadt einen Sparkurs nahegelegt und verfügt, dass neue Kredite nur für Investitionen verwendet werden dürfen. Die Grenze einer vertretbaren Verschuldung ist also erreicht. Wir fühlen uns in unseren Haushaltentscheidungen bestätigt: Die Bunte Linke hat als einzige Gruppierung im Gemeinderat die beiden letzten Doppelhaushalte wegen der hohen Neuverschuldung abgelehnt. Im Doppelhaushalt 2017/2018 soll die Verschuldung um 57 Mio € auf insgesamt 229 Mio € steigen. (arnulf.lorentz@t-online.de) /Stadtblatt-Beitrag vom 29.3.2017/
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 Die Verlagerung des Karlstorbahnhofs wird möglicherweise doppelt so teuer werden als bisher geplant. Das Gleiche blüht voraussichtlich mit Großsporthalle und Konferenzzentrum. Die Erfahrung zeigt: Steigerungen der Baukosten und Anpassungen der Planung führen fast immer zu höheren Kosten. Wir brauchen Strategien zur Priorisierung der Projekte. Auf manches wird man ganz verzichten müssen. Lieber jedes Jahr mehrere Millionen in zusätzliche Wohnungen als in Schuldendienst und Betriebskostendefi zite für „Leuchtturmprojekte“ stecken! hilde.stolz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag 22. März 2017/
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Das „Handlungsprogramm Wohnen“ gebe ein klares Signal, dass „Wohn- und die Gewerbeflä- chenentwicklung (…) nicht in Konkurrenz zueinanderstehen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters. Es können aber auf einer Fläche entweder Wohnungen gebaut oder Gewerbe angesiedelt werden. In Heidelberg gibt es rund doppelt so viele Arbeitsplätze, wie hier Arbeitnehmer wohnen. Deshalb wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen, wenn in Bahnstadt und Konversionsflächen – wie bisher geplant – 10 000 neue Arbeitsplätze entstehen, aber nur Wohnungen für 9 000 Menschen. arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblatt 15. März 2017/
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Nachverdichtung und Blockieren der Frischluftzufuhr der Ebene fi ndet am Neuenheimer Hang seit Jahrzehnten statt – und nicht nur dort. Seit 2000 für jeden gut nachvollziehbar über die historischen Ansichten in Google-Earth. Gönnen sie sich einen Blick! Besonders eindrucksvoll: Die Panorama-Ansicht, die ein wenig auch die Höhe der Häuser vermittelt. Wir interessieren uns für vergleichende historische Aufnahmen der Hangsituation. Falls Sie uns welche zur Verfügung stellen könnten, nehmen Sie bitte Kontakt auf: Hildegard Stolz, Telefon 01575-8064702./Stadtblatt-Beitrag vom 8.3.17/
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bei der Entscheidung zur Planung des Standortes für den neuen Betriebshof in Bergheim. Bei der Haushaltsberatung hatte er mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei Investitionen die Folgekosten ein wichtiges Entscheidungskriterium sind. Diese Kosten betragen in der Regel ein Mehrfaches der Investitionssumme, über die Lebenszeit der Einrichtung gerechnet. Jetzt lehnt eine Mehrheit aus bürgerlichen Parteien und eines Teils der SPD den Antrag der Grünen ab, die Folgekosten für beide zur Diskussion stehenden Varianten prüfen zu lassen. Wir haben dafür keinerlei Verständnis. arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 22.2.2018/
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Unser Antrag von Mitte Januar für eine sofortige Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Relocation-Programms treibt sonderbare (Frühlings-)Blüten. Gedacht als Hilfe in höchster (Winter-)Not setzt der Oberbürgermeister die Entscheidung im Gemeinderat für den 30. März an, mitten im Frühling also. Die Menschen in Griechenland und Italien brauchen warme Unterkünfte jetzt. Eine Entscheidung ist auch diese Woche noch möglich, nach §11.3 der Geschäftsordnung kann der Oberbürgermeister die Tagesordnung des Gemeinderates kurzfristig ergänzen. Und die Hilfe könnte noch im Februar starten. Man muss es nur wollen! /Stadtblatt-Beitrag vom 15.2.2017/
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weshalb die Bunte Linke immer so kurze Artikel schreibt: Uns stehen nur 500 Zeichen pro Woche zur Verfügung. Damit kann man kaum einen stadtpolitischen Sachverhalt vernünftig darstellen. Wir können auch keinen Platz „ansparen“, d.h. einmal keinen Beitrag einstellen und dann in der folgenden Woche einen doppelt so langen. Wir hoffen, dass der Gemeinderat im neuen Jahr für jede Gruppe einen Sockelbetrag vorsieht, der auch eine Darstellung erlaubt, die auch komplexen Themen angemessen ist. arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 11. Jan. 2017/
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 hatte die Bunte Linke im Sommer 2016 gefordert. Da war die Gaststätte bereits ein Jahr geschlossen. Wir haben mehrfach eine Wiedereröffnung angemahnt und schließ- lich die Initiative für den Rückkauf ergriffen. Der Gemeinderat folgte dem Antrag. Jetzt hat OB Würzner rechtliche Schritte eingeleitet. Der Alte Kohlhof sollte in (Erb-)pacht vergeben werden. So kann die Stadt die Nutzung detailliert festschreiben. arnulf.lorentz@t-online.de
/Stadtblatt-Beitrag vom 25. Januar. 2017/
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Milliardäre, die ihren Reichtum zum selbstherrlichen Gebrauch öffentlichen Eigentums nutzen, eignen sich nicht als Namensgeber. Der Schlosspark war monatelang für Wolfgang Maguerres privates Geburtstagsfest gesperrt. Allein die Verlagerung einer Firma nach Heidelberg auf ein kostengünstig zur Verfü- gung gestelltes Grundstück und vermeintlich großzügige Spenden machen niemanden zum prädestinierten Namensgeber. Der Wunsch von Bürgern, den „Maguerre-Saal“ im Theater in „Neuer Saal“ umzubenennen, ist sehr berechtigt. hilde.stolz@t-online.de
/Stadtblatt-Beitrag vom 1. Febr. 2017/
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Stadtbetriebe und ÖPP-Verträge IGH und Bahnstadtschule erhöhen den „offiziellen“ Haushalt um die nahezu gleiche Verschuldung. Dazu kommen die Ergebnisse der städtischen Gesellschaften, mehr in einem späteren Stadtblatt. hilde.stolz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 18. Jan. 2017/
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Für den Doppelhaushalt 2017/2018 stellen wir Anträge zum Abbau der Neuverschuldung und für mehr sozialen Wohnungsbau im städtischen Eigentum. Wichtig ist uns die Einführung von Erbpacht für alle noch verfügbaren Konversionsflächen. Im Bereich Armutsbekämpfung, Beratung, Prävention usw beantragen wir Personalkostenzuschüsse generell an Tarifabschlüsse anzupassen. Baumaßnahmen sollen zukünftig auch hinsichtlich des (Mikro-)Klimas im Stadtteil und auf ihre bioklimatischen Auswirkungen hin bewertet werden. hilde.stolz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 30.11.2016/
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Seit zwei Jahren befindet sich das Königstuhl-Hotel in diesem Zustand. Es steht in einem Naherholungsgebiet. Von dort hat der Besucher einen schönen Blick auf Altstadt, Neckartal und Rheinebene. Die Stadt muss sich in solchen Gebieten direkten Einfluss auf die Entwicklung sichern, durch Eigentum und Verpachtung, notfalls durch Bebauungsplan und Erlass eines Baugebotes nach § 176 Baugesetzbuch . www.bunte-linke.de /Stadtblatt-Beitrag vom 16.11.2016/
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