Bürgerbeteiligung

Der Bezirksbeirat Kirchheim lehnte den Entwurf zum Bebauungsplan Kirchheim - Patton Innovation-Park gegen die Stimmen der CDU ab und machte Verbesserungsvorschläge - der Konversionsausschuss stimmte einen Tag später in Kenntnis der Einwände nahezu einstimmig für den ungeänderten Entwurf – gegen unsere Stimme. Es geht vor allem um nicht eingearbeitete Ergebnisse der Bürgerbeteiligung: zu wenig Frei- und Grünflächen, zu wenig Wohnungen, Verkleinerung des Plangebietes zulasten der Integration der umgebenden Gebiete, Lärmschutz- sowie Verkehrsfragen. 

Die Bearbeitung der Einwände und Vorschläge wird auf spätere Verfahrensschritte verschoben. Ich befürchte, dass dann erklärt aber wird jetzt sei es zu spät, die Planung im benötigten Umfang neu aufzurollen, der Prozess sei zu weit fortgeschritten und eine Vergrößerung der Grün- und Freiflächen sei nicht wirtschaftlich darstellbar (siehe auch RNZ vom 04.11.17).  

Ich fordere alle, die bisher am Bürgerbeteiligungsverfahren mitgewirkt haben, auf, sich in der Offenlage zu vergewissern, ob ihre eigenen Vorschläge enthalten sind und wenn nicht, diese schriftlich einzureichen. Ich erwarte mit Spannung die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu. Und in der Folge die Reaktionen der übrigen Stadträtinnen und Stadträte. Prognose: Bürgerwünsche werden nur in Feigenblattumfang aufgegriffen. 

Heidelberg sollte auf Bürgerbeteiligung verzichten, wenn die Vorschläge nicht in die Planung einfließen. Das wäre ehrlicher.

hilde.stolz@t-online.de /Artikel für das Stadtblatt, die Kurzversion erschien Ausgabe 45  2017/